Heft 02
Editorial
Koenig
Schafft endlich einen wirksamen Glücksspielregulierungs-TÜV! 85
Aufsätze
Schmittmann
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2016/2017 86
Shirvani
Eigentums- und Vertrauensschutz bei der Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen 95
Krainbring
Die opportune Verfallsanordnung 102
Biebl/Metlicka
Steuerrechtliche Aspekte von Glücksspiel und Sportwetten in Österreich 106
Güldner
Das US-amerikanische Glücksspielrecht 115
Reeckmann
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2015 bis 2016 121
Rechtsprechung
BVerwG
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig 127
Koch
Anmerkung 145
Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig 148
Anmerkung 158
VGH Hessen
Zu den Anforderungen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei Versagung einer Erlaubnis zur Sportwettveranstaltung 161
OVG Nordrhein-Westfalen
Rechtmäßigkeit des Erlasses von Nebenbestimmungen zu einer Spielhallenerlaubnis 164
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle 168
OVG Bremen
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Sportwettvermittlungsstelle trotz Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis 173
OVG Sachsen
Siebenstündige Sperrzeit für Spielhallen in Sachsen begegnet keinen rechtlichen Bedenken 175
OVG Niedersachsen
Fünfjährige Übergangsfrist für Spielhallen bei Verzicht auf Spielhallenerlaubnis nicht anwendbar 179
Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle 182
Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter bedarf in NRW derzeit keiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis 184
VGH Baden-Württemberg
§ 33i GewO wurde in Baden-Württemberg durch das Landesglücksspielgesetz ersetzt 189
Fehlerhafte Ermessensausübung bezüglich der Durchsetzung des Trennungsgebotes gemäß § 21 Abs. 2 GlüStV 191
VG Berlin
Kein Anspruch auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für eine Gaststätte mit der Betriebsart Freizeitanlage 195
Vorabinformation im Sportwettkonzessionserteilungsverfahren ist kein Verwaltungsakt 198
VG Regensburg
Rechtmäßige Untersagung der Fernsehwerbung für Glücksspiele eines privaten Glücksspielveranstalters 200
Leitsätze
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend die Versagung eines Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladenlokals in ein Wettbüro 211
VG Saarlouis
Eilantrag gegen baurechtliche Untersagung der Nutzung eines früheren Sportgeschäftes als Wettannahmestelle erfolglos 211
VG Gelsenkirchen
Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Mehrfachspielhalle 211
VG Hamburg
Klage gegen Nebenbestimmungen einer Erlaubnis zur Vermittlung einer Lotterie mit geringem Gefährdungspotential teilweise erfolgreich 211
VG Leipzig
Zur baurechtlichen Einordnung von Wettvermittlungsstellen als kerngebietstypische Vergnügungsstätten 212
VG Ansbach
Unerlaubte Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ist in Bayern verboten 212
Erfolglose Feststellungsklage in Form der Normerlassklage 212
VG München
Medienrechtliche Beanstandung wegen Verstoßes gegen die Trennung von Werbung und Programm 212
VG Wiesbaden
Verpflichtung zur Erteilung einer für 7 Jahre gültigen Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten 212
Heft 02 (Beilage) 1
Sonderbeilage 1/2017: Erfordernisse an eine neue Glücksspielregulierung
Peren
Erfordernisse an eine neue Glücksspielregulierung 1
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