Verzichtsurteil

WRPL 2022, 1

BGH

Verzichtsurteil (Sonstiges vom 14.12.2021, X ZR 147/17)

a) § 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung. Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind nicht erforderlich (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 28. September 2010 – X ZR 112/07, Rn. 3; Urteil vom 16. Juni 1987 – X ZR 102/85, NJW 1988, 210).

BGH, WRPL 2022, Heft 4, Online, - (Sonstiges vom 14.12.2021, X ZR 147/17)

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