Nichtigkeitsstreitwert III

WRPL 2021, 1

BGH

Nichtigkeitsstreitwert III (Beschluss vom 11.05.2021, X ZR 23/21)

Der Umstand, dass das Streitpatent als standardessentiell angesehen wird, vermag es für sich gesehen nicht zu rechtfertigen, den Streitwert des Patentnichtigkeitsverfahrens auf einen Betrag festzusetzen, der den Streitwert der auf dieses Patent gestützten Verletzungsprozesse um mehr als ein Viertel übersteigt (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 12. April 2011 – X ZR 28/09, …

BGH, WRPL 2021, Heft 10, Online, - (Beschluss vom 11.05.2021, X ZR 23/21)

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