Zivilrecht: OZ/Lyoness Europe

WRP 2023, 942

EuGH

Zivilrecht: OZ/Lyoness Europe (Urteil vom 08.06.2023, C-455/21)

Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die Mitglied in einem von einem Handelsunternehmen eingerichteten System wird, das es u.a. erlaubt, im Rahmen des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen bei den Handelspartnern dieses Unternehmens durch sie selbst oder durch andere auf ihre Empfehlung hin am System teilnehmende Personen in den Genuss bestimmter finanzieller Vorteile zu kommen, …

EuGH, WRP 2023, 942-946 (Urteil vom 08.06.2023, C-455/21)

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