Wiederholungsgefahr bei Faxwerbung

WRP 2006, 780

OLG Stuttgart

Wiederholungsgefahr bei Faxwerbung (Sonstiges vom 23.01.2006, 2 U 233/05)

Eine Unterlassungserklärung muss, um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, das Charakteristische der Verletzungshandlung, die so genannte konkrete Verletzungsform umfassen. Das Charakteristische der Verletzungshandlung besteht nicht in der unzulässigen Faxzusendung an bestimmte Unternehmen, sondern in der Faxzusendung an alle Empfänger, von denen keine Einwilligung vorliegt. …

OLG Stuttgart, WRP 2006, 780 (Sonstiges vom 23.01.2006, 2 U 233/05)

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