Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice

WRP 2025, 609

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice (Urteil vom 06.03.2025, I ZR 20/24)

a) Ist im Protokoll des zur Verkündung einer Entscheidung anberaumten Termins nicht festgehalten, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Wird das erstinstanzliche Urteil weder durch Verkündung noch in anderer Weise wirksam verlautbart, handelt es sich dabei lediglich um einen Urteilsentwurf, mit dem das erstinstanzliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

BGH, WRP 2025, 609-614 (Urteil vom 06.03.2025, I ZR 20/24)

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