Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Produziert in Deutschland

WRP 2011, 939

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Produziert in Deutschland (Urteil vom 05.04.2011, I-20 U 110/10)

Bei der Werbung „Produziert in Deutschland“ auf einem Besteckset ist nur die Erwartung des Verbrauchers maßgeblich, dass alle Teile des Sets in Deutschland hergestellt sind, und nicht etwa der Zollkodex oder ein bestimmter Fertigungsanteil. Werden nicht alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland ausgeführt und die Messer des Sets in Deutschland lediglich poliert, …

OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939-940 (Urteil vom 05.04.2011, I-20 U 110/10)

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