Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: ENERGY & VODKA

WRP 2014, 1453

BGH

Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: ENERGY & VODKA (Urteil vom 09.10.2014, I ZR 167/12)

a) Informationen über Eigenschaften eines Lebensmittels stellen auch dann, wenn sie sich auf Nährstoffe oder andere Substanzen beziehen, keine Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar, wenn mit ihnen keine besonderen Eigenschaften des Lebensmittels herausgestellt, sondern lediglich objektive Informationen über die Beschaffenheit oder die Eigenschaf¬1454ten der Gattung von Lebensmitteln mitgeteilt werden, …

BGH, WRP 2014, 1453-1457 (Urteil vom 09.10.2014, I ZR 167/12)

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