Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Abmahnung bei Schubladenverfügung

WRP 2008, 379

OLG Köln

Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Abmahnung bei Schubladenverfügung (Urteil vom 07.12.2007, 6 U 118/07)

§ 12 Abs. 1 UWG regelt nur den Ersatz für die Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen. Die Vorschrift bietet keine Anspruchsgrundlage für Abmahnkosten, die erst nach Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung anfallen.

OLG Köln, WRP 2008, 379-380 (Urteil vom 07.12.2007, 6 U 118/07)

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