Wettbewerbsrecht: getarnte Werbung im Anzeigenblatt

WRP 2006, 612

OLG Thüringen

Wettbewerbsrecht: getarnte Werbung im Anzeigenblatt (Urteil vom 22.03.2006, 2 U 1136/05)

Der Streitgegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen sogenannter getarnter Werbung in einem Anzeigenblatt beschränkt sich im Kern auf den jeweils konkret in Bezug genommenen Artikel, wenn der abstrakte Klageantrag mit der Einschränkung versehen ist „… wie dies in der Ausgabe … geschehen ist“ und die Klage im Wege mehrfacher Erweiterung unterschiedliche Verletzungsfälle aufgreift.…

OLG Thüringen, WRP 2006, 612 (Urteil vom 22.03.2006, 2 U 1136/05)

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