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WRP 2022, 863
BGH 
Wettbewerbsrecht: Zigarettenausgabeautomat II (Beschluss vom 24.02.2022, I ZR 176/19)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 3 S. 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:…

BGH, WRP 2022, 863-865 (Beschluss vom 24.02.2022, I ZR 176/19)

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