Wettbewerbsrecht: Zahnarztbriefbogen

WRP 2006, 891

BGH

Wettbewerbsrecht: Zahnarztbriefbogen (Urteil vom 06.04.2006, I ZR 272/03)

Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen kann sie in dieser Weise grundsätzlich auch dann vorgehen, wenn sie berechtigt ist, zur Beseitigung berufswidriger Zustände belastende Verwaltungsakte zu erlassen. Vor ihrer Entscheidung hat die Kammer dann allerdings abzuwägen, …

BGH, WRP 2006, 891-892 (Urteil vom 06.04.2006, I ZR 272/03)

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