Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag

WRP 2024, 1376

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag (Beschluss vom 10.05.2024, 6 W 41/24)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele überwiegen (hier: Eilantrag nach erfolgloser Abmahnung eines Facharztes für ästhetische und plastische Chirurgie durch Wettbewerber mit dem Versuch, sich die Berechtigung zur Anspruchsverfolgung abkaufen zu lassen und den Arzt unter Androhung erheblicher finanzieller und berufsrechtlicher Konsequenzen vom lukrativen Markt der Penisverlängerungen zu verdrängen).…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2024, 1376-1379 (Beschluss vom 10.05.2024, 6 W 41/24)

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