Wettbewerbsrecht: Nasenspülkanne

WRP 2016, 1301

LG Berlin

Wettbewerbsrecht: Nasenspülkanne (Urteil vom 14.06.2016, 16 O 446/15)

Im Rahmen der Mitgliederwerbung einer Krankenkasse genügt der Hinweis, wonach der Besteller einer als Geschenk angebotenen Nasenspülkanne einwilligt, über die Leistungen der Krankenkasse telefonisch informiert zu werden, nicht den Vorgaben des § 67 Abs. 2 SGB X. Danach muss genau mitgeteilt werden, welchen Inhalt und Zweck der beabsichtigte Werbeanruf haben soll. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…

LG Berlin, WRP 2016, 1301-1302 (Urteil vom 14.06.2016, 16 O 446/15)

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