Wettbewerbsrecht: Lidl Belgium GmbH & Co. KG

WRP 2006, 1348

EuGH

Wettbewerbsrecht: Lidl Belgium GmbH & Co. KG (Urteil vom 19.09.2006, C-356/04)

Die in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung aufgestellte Bedingung für die Zulässigkeit vergleichender Werbung ist dahin auszulegen, …

EuGH, WRP 2006, 1348-1357 (Urteil vom 19.09.2006, C-356/04)

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