Wettbewerbsrecht: LED Brems- und Rückleuchten

WRP 2016, 503

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: LED Brems- und Rückleuchten (Urteil vom 30.11.2015, I-15 U 138/14)

§ 22a StVZO verbietet den Vertrieb von LED Brems- und Rücklichtern, Seitenblinkern und Kennzeichenleuchten ohne amtliches Prüfzeichen (E-Zeichen) zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsverordnung. Mit Geltungsbereich der StVZO ist in § 22a Abs. 2 StVZO das gesamte Territorium der Bundesrepublik Deutschland gemeint. Es werden also auch solche Teilgebiete erfasst, …

OLG Düsseldorf, WRP 2016, 503-506 (Urteil vom 30.11.2015, I-15 U 138/14)

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