Wettbewerbsrecht: Kündigungsbutton

WRP 2024, 1397

OLG Nürnberg

Wettbewerbsrecht: Kündigungsbutton (Urteil vom 30.07.2024, 3 U 2214/23)

Der Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB darf auch in Fällen, in denen zum Abschluss des später zu kündigenden Vertrags generell ein Kundenkonto angelegt wird, nicht erst nach einem Login in dieses Kundenkonto zugänglich sein. Eine Ausnahme ist denkbar, wenn die Nutzung des Dienstes, welcher Gegenstand des Dauerschuldverhältnisses ist, seiner Natur nach ohnehin ein Login erfordert.

OLG Nürnberg, WRP 2024, 1397-1401 (Urteil vom 30.07.2024, 3 U 2214/23)

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