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WRP 2008, 1182
BGH 
Wettbewerbsrecht: Kommunalversicherer (Urteil vom 03.07.2008, I ZR 145/05)

a) Die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, sind Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.

BGH, WRP 2008, 1182-1187 (Urteil vom 03.07.2008, I ZR 145/05)

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