Wettbewerbsrecht: Insolvenzwarenverkauf

WRP 2006, 882

BGH

Wettbewerbsrecht: Insolvenzwarenverkauf (Urteil vom 11.05.2006, I ZR 206/02)

Führt ein Insolvenzverwalter im Rahmen der Liquidierung eines Unternehmens eine Verkaufsveranstaltung durch, ist bei der Anwendung der §§ 7, 8 UWG a.F. der besonderen Situation in der Insolvenz Rechnung zu tragen. Maßstab für die Beurteilung, ob eine unzulässige Sonderveranstaltung vorliegt, ist daher der regelmäßige Geschäftsverkehr eines Unternehmens in der Insolvenz. …

BGH, WRP 2006, 882-884 (Urteil vom 11.05.2006, I ZR 206/02)

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