Wettbewerbsrecht: Eigenbeteiligung bei Schutzmasken

WRP 2021, 928

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: Eigenbeteiligung bei Schutzmasken (Urteil vom 15.04.2021, I-15 U 17/21)

§ 6 SchutzmV, wonach jede anspruchsberechtigte Person eine Eigenbeteiligung in Höhe von zwei Euro je Abgabe von sechs Schutzmasken zu leisten hat, ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Der Regelung fehlt – ebenso wie den Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln in §§ 33 Abs. 8, 61 SGB V – eine Schutzfunktion zugunsten anderer Marktteilnehmer. …

OLG Düsseldorf, WRP 2021, 928-934 (Urteil vom 15.04.2021, I-15 U 17/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.