Wettbewerbsrecht / Urheberrecht: FAPL / Karen Murphy

WRP 2012, 434

EuGH

Wettbewerbsrecht / Urheberrecht: FAPL / Karen Murphy (Urteil vom 04.10.2011, C-403/08, C-429/08)

Der Begriff der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ist dahin auszulegen, dass er weder ausländische Decodiervorrichtungen – die Zugang zu den Satellitenrundfunkdiensten eines Sendeunternehmens gewähren und mit Erlaubnis dieses Unternehmens hergestellt und in den Verkehr gebracht, …

EuGH, WRP 2012, 434-450 (Urteil vom 04.10.2011, C-403/08, C-429/08)

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