Wettbewerbsrecht: „Krankentransport über Landesgrenzen“

WRP 2007, 102

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: „Krankentransport über Landesgrenzen“ (Urteil vom 07.07.2006, 6 U 35/06)

Die Vorschriften des Landesrettungsgesetzes Nordrhein-Westfalen betreffend die – begrenzte – Zulassung privater Unternehmen zu Notfallrettung und Krankentransport bezwecken den Schutz der öffentlichen Rettungsdienste vor privater Konkurrenz. Da die öffentlichen Rettungsdienste ausschließlich hoheitlich handeln, sind sie bei Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben keine „Marktteilnehmer“ i. …

OLG Köln, WRP 2007, 102 (Urteil vom 07.07.2006, 6 U 35/06)

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