Wettbewerbsrecht: „Bonus-Karte“ und „Kostenlose Zweitbrille“

WRP 2013, 648

OLG Stuttgart

Wettbewerbsrecht: „Bonus-Karte“ und „Kostenlose Zweitbrille“ (Urteil vom 17.01.2013, 2 U 92/12)

Eine nach § 7 HWG verbotene Zuwendung liegt bei Abgabe einer Bonus-Karte an Verbraucher in den dem Karteninhaber angekündigten Vorteilen. Auch die unentgeltliche Abgabe der Karte selbst fällt unter das Zuwendungsverbot, wenn die sonst erhobene Schutzgebühr von 5,– € erlassen und die Karte unentgeltlich abgegeben wird.

OLG Stuttgart, WRP 2013, 648-652 (Urteil vom 17.01.2013, 2 U 92/12)

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