Wettbewerbsrecht: Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen

WRP 2017, 173

BGH

Wettbewerbsrecht: Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen (Urteil vom 21.09.2016, I ZR 234/15)

a) Die in § 5 Abs. 1 S. 1 ElektroG aF und in § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Stoffverbote stellen, soweit sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF dar.

BGH, WRP 2017, 173-176 (Urteil vom 21.09.2016, I ZR 234/15)

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