Wettbewerbsrecht: Grundgebühr für Fahrschulausbildung

WRP 2015, 1388

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Grundgebühr für Fahrschulausbildung (Beschluss vom 21.08.2015, 6 W 91/15)

Die Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV schreibt nur die Gestaltung des nach § 19 FahrlG in den Geschäftsräumen der Fahrschule vorzunehmenden Aushangs vor. Für Werbung außerhalb der Geschäftsräume beansprucht sie keine Geltung.

OLG Köln, WRP 2015, 1388-1389 (Beschluss vom 21.08.2015, 6 W 91/15)

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