Wettbewerbsrecht: Payback-Punkte für die Vorbestellung von Arzneimitteln II

WRP 2023, 102

OLG Karlsruhe

Wettbewerbsrecht: Payback-Punkte für die Vorbestellung von Arzneimitteln II (Urteil vom 12.10.2022, 6 U 108/21)

Die Gewährung von 50 Payback-Punkten für die Nutzung einer App zur Vorbestellung von – auch preisgebundenen – Medikamenten ist unzulässig. Sie weist den für die Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes erforderlichen Produktbezug auf, weil der Verbraucher davon ausgeht, dass er die Payback-Punkte im Gegenzug für den Einkauf eines (rezeptpflichtigen) Arzneimittels erhält. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…

OLG Karlsruhe, WRP 2023, 102-107 (Urteil vom 12.10.2022, 6 U 108/21)

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