Wettbewerbsrecht: CE-Kennzeichnung bei elektrisch verstellbarem Sessel

WRP 2022, 1440

LG Cottbus

Wettbewerbsrecht: CE-Kennzeichnung bei elektrisch verstellbarem Sessel (Urteil vom 15.06.2022, 11 O 5/20)

Ein elektrisch verstellbarer Sessel ist eine Maschine (im Sinne der Maschinen-VO). Er darf nicht ohne dauerhafte CE-Kennzeichnung, Herstellerangabe und EG-Konformitätserklärung in den Verkehr gebracht bzw. auf dem Markt bereitgestellt werden. Dabei genügt es nicht, dass das mitgelieferte Netzteil eine CE-Kennzeichnung aufweist; die CE-Kennzeichnung muss auf dem Sessel selbst angebracht sein. …

LG Cottbus, WRP 2022, 1440-1444 (Urteil vom 15.06.2022, 11 O 5/20)

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