Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Geltendmachung der Vertragsstrafe

WRP 2023, 1385

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Geltendmachung der Vertragsstrafe (Urteil vom 21.06.2023, 6 U 147/22)

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist nicht nur im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs aus § 8 Abs. 1 UWG, sondern auch bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach § 242 BGB von Amts wegen zu beachten und die Frage des Rechtsmissbrauchs im Wege des Freibeweises zur würdigen.

OLG Köln, WRP 2023, 1385-1389 (Urteil vom 21.06.2023, 6 U 147/22)

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