Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

WRP 2017, 462

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe (Urteil vom 09.12.2016, 5 U 163/15, 5 W 27/16)

Die außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags kann begründet sein, wenn dem Zustandekommen des Vertrages ein missbräuchliches Verhalten des Unterlassungsgläubigers zugrunde gelegen hat.

KG Berlin, WRP 2017, 462-468 (Urteil vom 09.12.2016, 5 U 163/15, 5 W 27/16)

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