Wettbewerbsrecht: Gezielte Mitbewerber-Behinderung durch Verteilung von einschränkenden Briefkasten-Aufklebern

WRP 2015, 362

OLG Brandenburg

Wettbewerbsrecht: Gezielte Mitbewerber-Behinderung durch Verteilung von einschränkenden Briefkasten-Aufklebern (Urteil vom 22.12.2014, 6 U 142/13)

Die Verteilung von Aufklebern mit der Aufschrift: „Bitte keine einzelnen Werbeprospekte oder kostenlose Zeitungen zustellen. Nur (…)“, die von den Kunden an ihren Briefkästen angebracht werden können, stellt eine zielgerichtete Behinderung der Mitbewerber i. S. des § 4 Nr. 10 UWG dar.

OLG Brandenburg, WRP 2015, 362-364 (Urteil vom 22.12.2014, 6 U 142/13)

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