Vertragsstrafe

WRP 2007, 1129

LG Düsseldorf

Vertragsstrafe (Urteil vom 09.05.2007, 12 O 334/06)

Wird in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Unterlassung der Verwendung einer ganzen Reihe von unzulässigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochen, dann löst die erneute Verwendung jeder einzelnen der Klauseln einen Vertragsstrafenanspruch in voller Höhe aus. Es liegt dann ein mehrfacher Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vor.

LG Düsseldorf, WRP 2007, 1129-1130 (Urteil vom 09.05.2007, 12 O 334/06)

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