Verschulden

WRP 2008, 691

LG Frankfurt a. M.

Verschulden (Beschluss vom 20.02.2008, 3-08 O 108/05)

Gibt der Schuldner eines Unterlassungstitels nach der Zustellung einen Änderungsauftrag seiner Werbung, ohne gleichzeitig deutlich darauf hinzuweisen, dass die Werbung in der bisherigen Form nicht mehr erscheinen darf, ist ihm bei Wiederholung der Werbung ein Verschulden anzulasten. Dies umso mehr, wenn er es unterlässt, die geänderte Werbung zu prüfen.

LG Frankfurt a. M., WRP 2008, 691-692 (Beschluss vom 20.02.2008, 3-08 O 108/05)

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