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K&R 2025, 41
BGH 
Verstoß gegen Grundsatz der Staatsferne der Presse durch kostenlose Online-Jobbörse (Urteil vom 26.09.2024, I ZR 142/23)

a) Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vorliegt, ist im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand im Gegensatz zu privaten Unternehmen nicht auf die Erzielung von Gewinnen angewiesen ist und Verluste durch Steuern, Abgaben oder Beiträge decken kann. Geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand weisen aus diesem Grund nicht zwingend einen Unternehmensbezug im Sinne einer auf den entgeltlichen Absatz von Waren oder Dienstleistungen gerichteten Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr auf.…

BGH, K&R 2025, 41-44 (Urteil vom 26.09.2024, I ZR 142/23)

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