Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO – Schiedsspruch

RIW 2024, 689

BGH

Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO – Schiedsspruch – Unterschrift (Beschluss vom 11.07.2024, I ZB 34/23)

a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen An forderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Erfordernis der Unterzeichnung des Schiedsspruchs und die unter den Voraussetzungen des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO erforderliche Angabe des Grundes für das Fehlen einer Unterschrift. …

BGH, RIW 2024, 689-693 (Beschluss vom 11.07.2024, I ZB 34/23)

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