Verfahrensrecht/Urheberrecht: stay tuned

WRP 2007, 1008

Hanseatisches OLG Hamburg

Verfahrensrecht/Urheberrecht: stay tuned (Beschluss vom 07.05.2007, 5 W 23/07)

Ein Verfügungsantrag bzw. ein Verbotstenor, der lediglich die Namen von Musikalben bestimmter Künstler bezeichnet, kann mangels hinreichender Bestimmtheit nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag sein, mit dem ein Verhalten des Verletzers sanktioniert werden soll, der die auf den Musikalben enthaltenen Einzeltitel ohne konkrete Verbindung zu einem bestimmten Musikalbum weiter rechtsverletzend nutzt.…

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2007, 1008 (Beschluss vom 07.05.2007, 5 W 23/07)

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