Verfahrensrecht/Markenrecht: Abmahnobliegenheit bei einer markenrechtlichen Löschungsklage wegen Verfalls

WRP 2007, 210

KG Berlin

Verfahrensrecht/Markenrecht: Abmahnobliegenheit bei einer markenrechtlichen Löschungsklage wegen Verfalls (Beschluss vom 04.08.2006, 5 W 47/06)

Auch bei einer markenrechtlichen Löschungsklage wegen Verfalls unterliegt der Kläger grundsätzlich der vorprozessualen Abmahnlast, selbst wenn ihm insoweit materiell-rechtlich kein Kostenersatz zusteht.

KG Berlin, WRP 2007, 210 (Beschluss vom 04.08.2006, 5 W 47/06)

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