Verfahrensrecht/Energiewirtschaftsrecht: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

WRP 2025, 1506

BGH

Verfahrensrecht/Energiewirtschaftsrecht: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur (Beschluss vom 17.06.2025, EnVR 10/24)

Die in das Ermessen der Regulierungsbehörde gestellte Befugnis zur Veröffentlichung von Entscheidungen umfasst auch eine Veröffentlichung in zusammengefasster Form sowie die namentliche Nennung des betroffenen Unternehmens (hier: Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung durch Pressemitteilung).

BGH, WRP 2025, 1506 (Beschluss vom 17.06.2025, EnVR 10/24)

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