Verfahrensrecht: Öffentliche Zustellung

WRP 2019, 213

BGH

Verfahrensrecht: Öffentliche Zustellung (Urteil vom 31.10.2018, I ZR 20/18)

a) An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen.

BGH, WRP 2019, 213-215 (Urteil vom 31.10.2018, I ZR 20/18)

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