Verfahrensrecht: erstattungsfähige Reisekosten

WRP 2007, 565

OLG München

Verfahrensrecht: erstattungsfähige Reisekosten (Beschluss vom 05.03.2007, 6 W 1106/07)

Jedenfalls im Patentrechtsstreit sind die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig und zwar selbst dann, wenn er einer Sozietät angehört, die auch am Gerichtsort vertreten ist.

OLG München, WRP 2007, 565-566 (Beschluss vom 05.03.2007, 6 W 1106/07)

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