Verfahrensrecht: Zweigniederlassung

WRP 2005, 753

BGH

Verfahrensrecht: Zweigniederlassung (Beschluss vom 03.03.2005, I ZB 24/04)

Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagte GmbH, deren Rechtsangelegenheiten an ihrem Hauptsitz bearbeitet werden, einen dort ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung, so sind dessen Reisekosten zum Prozessgericht im Regelfall erstattungsfähig.

BGH, WRP 2005, 753-754 (Beschluss vom 03.03.2005, I ZB 24/04)

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