Verfahrensrecht: Umsatzsteuererstattung

WRP 2005, 1015

BGH

Verfahrensrecht: Umsatzsteuererstattung (Beschluss vom 25.11.2004, I ZB 16/04)

Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer.

BGH, WRP 2005, 1015 (Beschluss vom 25.11.2004, I ZB 16/04)

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