Verfahrensrecht: „Schweizer Rechtsanwalt“

WRP 2008, 1263

KG Berlin

Verfahrensrecht: „Schweizer Rechtsanwalt“ (Beschluss vom 03.06.2008, 1 W 385/06)

Schweizer Rechtsanwälte können nach ihrer Ausbildung und ihrem Tätigkeitsbereich nicht einem in Deutschland zugelassenen Patentanwalt gleichgestellt werden. Das gilt auch, wenn sie als Markenvertreter bei der WIPO eingetragen sind, da diese Eintragung, anders als die Eintragung als Vertreter beim EPA, keine besondere Eignungsprüfung voraussetzt.

KG Berlin, WRP 2008, 1263 (Beschluss vom 03.06.2008, 1 W 385/06)

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