Verfahrensrecht: Fehlende aktuelle Beeinträchtigung

WRP 2007, 816

Hanseatisches OLG Hamburg

Verfahrensrecht: Fehlende aktuelle Beeinträchtigung (Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 168/06)

Eine gegenwärtig nicht (mehr) mit einer Homepage verknüpfte Rechtsverletzung durch das Vorhalten einer im Außenverhältnis nicht genutzten urheberrechtswidrigen Bilddatei, auf die der Verletzte stößt, indem er im Internet auch „tiefer liegende Seiten“ auf Web-Servern und deren Unterverzeichnissen systematisch nach Rechtsverletzungen „durchkämmt“, rechtfertigt im Regelfall keine Anspruchsdurchsetzung im Wege des Verfahrens der einstweiligen Verfügung gem. …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2007, 816-817 (Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 168/06)

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