Verfahrensrecht: Zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

WRP 2011, 1664

OLG Jena

Verfahrensrecht: Zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung (Urteil vom 26.11.2010, 2 U 190/10)

Wurde eine nach mündlicher Verhandlung durch Urteil erlassene einstweilige Verfügung trotz Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für das Verfahren zum Zwecke der Vollziehung nur an die Partei selbst zugestellt, so vermag die Amtszustellung des Urteils an den Prozessbevollmächtigten den Zustellungsmangel nicht zu heilen. Es fehlt sowohl an der deutlichen Kundgabe des Vollziehungswillens als auch am tatsächlichen Zugang des richtigen, …

OLG Jena, WRP 2011, 1664 (Urteil vom 26.11.2010, 2 U 190/10)

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