Verfahrensrecht: beA – Zur Frage der erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht

WRP 2023, 839

BGH

Verfahrensrecht: beA – Zur Frage der erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (Beschluss vom 18.04.2023, VI ZB 36/22)

Zur Frage, wann ein Rechtsanwalt von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an das Gericht ausgehen darf.

BGH, WRP 2023, 839-841 (Beschluss vom 18.04.2023, VI ZB 36/22)

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