Verfahrensrecht: Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten

WRP 2021, 1645

OLG Nürnberg

Verfahrensrecht: Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten (Urteil vom 15.06.2021, 3 U 3687/20)

Bei einer Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten kann die Auslegung der Vereinbarung ergeben, dass der Sicherungsnehmer gegenüber dem Lizenznehmer des Sicherungsgebers die Lizenzansprüche aus dem übertragenen Schutzrecht geltend machen kann.

OLG Nürnberg, WRP 2021, 1645 (Urteil vom 15.06.2021, 3 U 3687/20)

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