Verfahrensrecht: Zurückweisung der Berufung gegen das den Einspruch verwerfende Urteil und rechtliches Gehör

WRP 2025, 1505

BGH

Verfahrensrecht: Zurückweisung der Berufung gegen das den Einspruch verwerfende Urteil und rechtliches Gehör (Beschluss vom 12.06.2025, IX ZR 73/23)

Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils zu berufen, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen, so verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Fortführung von BGH, …

BGH, WRP 2025, 1505 (Beschluss vom 12.06.2025, IX ZR 73/23)

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