Verfahrensrecht: Berichterstattung über zurückliegende Straftat eines Ex-Ministers

WRP 2005, 1418

KG Berlin

Verfahrensrecht: Berichterstattung über zurückliegende Straftat eines Ex-Ministers (Urteil vom 23.08.2005, 9 U 17/05)

Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, mit dem eine Presseberichterstattung über eine zurückliegende Straftat eines ehemaligen Politikers „ohne aktuellen Anlass“ verboten werden soll.

KG Berlin, WRP 2005, 1418-1422 (Urteil vom 23.08.2005, 9 U 17/05)

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