Verfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckung eines Titels auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebener Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs

WRP 2023, 333

BGH

Verfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckung eines Titels auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebener Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs (Beschluss vom 13.10.2022, I ZB 69/21)

a) Dem Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung steht ein parallel betriebenes Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich nicht entgegen. Das mit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verfolgte Ziel, die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Rechnung sicherzustellen und damit die materielle Wahrheit zu erzwingen, …

BGH, WRP 2023, 333-338 (Beschluss vom 13.10.2022, I ZB 69/21)

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