Verfahrensrecht: Ladenbau-Regalsystem: Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Unterlassungstitels

WRP 2023, 589

BGH

Verfahrensrecht: Ladenbau-Regalsystem: Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Unterlassungstitels (Beschluss vom 13.10.2022, I ZR 98/21)

Das in einem Unterlassungstitel ausgesprochene Verbot umfasst über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt. Das gilt auch dann, wenn das Verbot auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist.

BGH, WRP 2023, 589-591 (Beschluss vom 13.10.2022, I ZR 98/21)

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